Bundestagswahl 2017: Warum das Ergebnis noch keine Regierung ergab

Am 24. September 2017 wählten die Deutschen einen Bundestag mit 709 Abgeordneten. Das Ergebnis eröffnete mehrere rechnerische Mehrheiten, legte aber keine Regierung fest. Erst Verhandlungen zwischen den Parteien entschieden, wer gemeinsam regieren konnte. Nach gescheiterten Gesprächen über ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen dauerte es bis März 2018, ehe eine neue Bundesregierung stand.

Von der Redaktion Vielohrsophen.de

709 Sitze – und keine feststehende Koalition

Die amtlichen Ergebnisse der Bundeswahlleiterin zeigen, wie sich die Sitze verteilten: CDU und CSU kamen zusammen auf 246 Mandate, die SPD auf 153. Die AfD erhielt 94 Sitze, die FDP 80, Die Linke 69 und Bündnis 90/Die Grünen 67. Insgesamt umfasste der neue Bundestag 709 Sitze.

Für eine Mehrheit der Sitze waren damit mindestens 355 Mandate nötig. CDU und CSU blieben gemeinsam die stärkste Kraft, konnten diese Schwelle allein jedoch nicht erreichen. Auch die SPD hatte keine eigene Mehrheit. Wer die Regierung tragen würde, ließ sich deshalb aus der Reihenfolge der Parteien nicht unmittelbar ablesen.

Rechnerisch verfügten CDU, CSU und SPD zusammen über 399 Sitze. Ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen hätte 393 Sitze gehabt. Beide Varianten lagen über der Mehrheitsschwelle. Diese Zahlen beschreiben Möglichkeiten im Parlament; sie sagen noch nichts darüber, ob die beteiligten Parteien gemeinsame politische Ziele und ausreichend Vertrauen für eine Regierung fanden.

Weshalb die Wahl keine Regierung bestimmte

Bei einer Bundestagswahl entscheiden Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Parlaments. Sie wählen die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler nicht direkt. Nach der Wahl müssen Parteien ausloten, ob sie gemeinsam eine tragfähige Mehrheit bilden können. Erst danach wählt der Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten die Person an der Regierungsspitze.

Eine Koalition braucht mehr als die passende Zahl von Sitzen. Die Partner müssen sich etwa über Haushalt, Gesetze und die Verteilung der Ministerien einigen. Sie müssen außerdem erwarten können, dass ihre Abgeordneten zentrale Entscheidungen mittragen. Darum folgt auf ein Wahlergebnis häufig eine Phase von Sondierungen und Koalitionsverhandlungen.

Sondierungen dienen zunächst der Frage, ob ausführliche Verhandlungen sinnvoll sind. Eine Einigung ist dabei nicht garantiert. Gerade wenn mehrere Parteien beteiligt sind, müssen unterschiedliche Wahlprogramme miteinander vereinbart werden. Die Mehrheit im Parlament ist die Voraussetzung für eine stabile Regierung, aber noch kein fertiges Regierungsprogramm.

Wie aus den Jamaika-Sondierungen eine neue Suche wurde

Nach der Wahl erklärten die Sozialdemokraten zunächst, in die Opposition gehen zu wollen. Damit rückte ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen in den Mittelpunkt. Wegen der Parteifarben wurde diese Möglichkeit „Jamaika“ genannt. Mit 393 Sitzen hätte sie eine parlamentarische Mehrheit besessen.

Die Parteien führten Sondierungsgespräche, fanden jedoch keine ausreichende Grundlage für gemeinsame Koalitionsverhandlungen. Im November 2017 beendete die FDP die Gespräche. Die rechnerische Mehrheit blieb bestehen; politisch war diese Regierungsoption vorerst gescheitert. Genau an diesem Punkt zeigte sich der Unterschied zwischen einer möglichen Sitzkombination und einer tatsächlich vereinbarten Zusammenarbeit.

Nach dem Abbruch war offen, wie eine Regierung mit verlässlicher Mehrheit zustande kommen sollte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führte Gespräche mit den Parteien. CDU, CSU und SPD nahmen schließlich den Weg zu erneuten Koalitionsverhandlungen auf. Die SPD änderte damit ihre unmittelbar nach der Wahl erklärte Absicht, in die Opposition zu gehen.

Die Verhandlungen führten zu einer Vereinbarung zwischen Union und SPD, der auch die SPD-Mitglieder zustimmten. Am 14. März 2018 wählte der Bundestag Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin. Zwischen Wahltag und Kanzlerwahl lagen damit fast sechs Monate. Die Wahl dieses Datums dokumentiert auch der Deutsche Bundestag.

Was der Wahltag von 2017 bis heute erklärt

Die Bundestagswahl 2017 ist ein anschauliches Beispiel für das parlamentarische System: Wählerinnen und Wähler legen fest, wie stark die Parteien im Bundestag vertreten sind. Welche Parteien gemeinsam regieren, ergibt sich anschließend aus politischen Entscheidungen und Vereinbarungen. Eine Partei kann die Wahl anführen, ohne allein regieren zu können.

Auch der zeitliche Abstand ist wichtig. Das amtliche Ergebnis steht vor den Koalitionsverhandlungen fest, während die Regierungsbildung noch offen sein kann. Gescheiterte Gespräche ändern die vergebenen Mandate nicht. Sie verändern aber, welche der rechnerisch möglichen Mehrheiten politisch erreichbar ist.

Wer ein Bundestagswahlergebnis einordnet, sollte deshalb zuerst die Sitzverteilung und die Mehrheitsschwelle prüfen. Danach kommt eine andere Frage: Welche Parteien sind bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen? Im Jahr 2017 führten diese beiden Schritte zunächst zu Jamaika-Sondierungen und schließlich zu einer Koalition aus CDU, CSU und SPD.

Quelle: Die Bundeswahlleiterin