Braunschweig verbietet Verkauf von Nikotin-Pouches in der Stadt

Die Stadt Braunschweig hat mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Inverkehrbringen von nikotinhaltigen Lebensmitteln, insbesondere sogenannten Nikotin-Pouches, im gesamten Stadtgebiet untersagt. Mit diesem Schritt setzt die Verwaltung bestehende lebensmittelrechtliche Verbote konsequent durch, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken. Die Maßnahme betrifft eine Vielzahl von Verkaufsstellen, darunter Kioske, Tankstellen und Einzelhandelsgeschäfte, die die Produkte bisher als Lifestyle-Artikel vertrieben haben.

Hintergrund und gesundheitliche Risiken

Nach geltender Rechtslage sind nikotinhaltige Lebensmittel, die keine klassischen Tabakprodukte darstellen, in der Europäischen Union und somit auch in Deutschland nicht als Lebensmittel zugelassen. Dennoch haben sich die Beutel in den vergangenen Monaten als Trendprodukt im urbanen Raum etabliert. Die Stadtverwaltung begründet das Verbot mit dem hohen Abhängigkeitspotenzial von Nikotin, das insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu gesundheitlichen Schäden führen kann.

Experten weisen darauf hin, dass die attraktive Aufmachung der Pouches sowie eine breite Palette an süßen und fruchtigen Aromen die Hemmschwelle für einen Erstkonsum deutlich senken. Dies erhöht das Risiko einer frühzeitigen Nikotinabhängigkeit bei Minderjährigen, die durch den bisherigen illegalen Handel über lokale Verkaufsstellen einen einfachen Zugang zu den Produkten hatten.

Umsetzung durch Allgemeinverfügung

Für die Stadtverwaltung ist das Vorgehen mittels einer Allgemeinverfügung ein notwendiger Schritt, um den illegalen Handel effizient zu unterbinden. Nach Erkenntnissen der Stadt sind mindestens 200 Verkaufsstellen im Stadtgebiet von der Regelung betroffen. Ein Vorgehen über Einzelverfügungen und die damit verbundenen Anhörungsverfahren wäre aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht praktikabel gewesen. Zudem hätte die langsame Bearbeitung dazu geführt, dass ordnungsbehördliche Maßnahmen bei den oft kurzlebigen Trendprodukten wirkungslos geblieben wären.

Durch die Allgemeinverfügung ist die Behörde nun befugt, bei Verstößen unmittelbar Zwangsgelder anzudrohen und festzusetzen. Braunschweig orientiert sich mit diesem Vorgehen an der Praxis anderer deutscher Großstädte wie Hannover, Bremen, Osnabrück und Köln. Die Erfahrungen aus diesen Städten bestätigen, dass dieses Instrument ein wirksames Mittel ist, um den Handel mit nicht zugelassenen nikotinhaltigen Produkten dauerhaft einzudämmen.

Wichtige Punkte für Gewerbetreibende

Die Allgemeinverfügung dient als rechtlicher Rahmen, um den illegalen Vertrieb zu stoppen und sicherzustellen, dass keine nicht zugelassenen nikotinhaltigen Produkte mehr in den Umlauf gelangen.

Quelle: City of Braunschweig Press Releases